Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
von Autoteile Feist, Annaberger Str.47, 09419 Herold:
1. Allgemeines
1.1. Der Kunde wird ausschließlich darauf hingewiesen, dass es sich bei allen Autoersatzteilen um Gebrauchtteile aus verschiedenen Fahrzeugen handelt, die einen gewissen Verschleiß / Gebrauchsspuren unterworfen sind.
1.2. Die Beratung des Verkäufers ist unverbindlich und befreit den Käufer nicht von einer eingehenden Prüfung der Waren auf ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung.
1.3. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. .
1.4. Abweichungen, Ergänzungen und Nebenabsprachen haben nur in schriftlicher Form Gültigkeit und müssen vom Geschäftsführer unterzeichnet werden.
2. Preise / Zahlung
2.1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich inklusive der derzeit gültigen Umsatzsteuer (wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt) und gilt ab Lager. Verpackung, Versendung oder sonstige Nebenabreden werden gesondert berechnet. So werden beim Versendungskauf neben dem Kaufpreis zuzüglich die Versandkosten in Rechnung gestellt.
2.2. Sie haben die Möglichkeit Zahlungen bar, per Vorkasse oder per Nachnahme zu leisten. Eine andere Zahlungsweise , insbesondere die Entgegennahme von Schecks, bedarf einer besonderen Vereinbarung.
3. Vertragsabschluss / Lieferung
3.1. Der Vertrag kommt, bei Ebay, durch Betätigung der „Sofort Kaufen“ Schaltfläche und deren Bestätigung (bei Festpreisangeboten), bzw. durch Abgabe / Bestehen eines gültigen Gebotes (bei Auktionsartikeln) bei Ablauf des Artikels zustande. Bei Verkäufen im Internetshop kommt der Vertrag durch Absenden der Bestellung zustande.
3.2. Fehlerhafte Eingaben können bei beiden Plattformen durch Klicken des Zurück Buttons des Browsers und / oder über die zurück bzw. abrechen Schaltflächen im Bestellprozess, oder schließen des Browserfensters.
3.3. Bei Übernahme der Ware, ist der Warengegenstand / das Packet auf Beschädigungen zu kontrollieren und, wenn erforderlich, innerhalb von 48 Stunden zu beanstanden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb 48 Stunden bei uns anzuzeigen.
3.4. Eilige Bestellungen und Fixgeschäfte sind ausdrücklich schriftlich als solche zu kennzeichnen. Die daraus resultierenden Mehrkosten (Eilboten, Express, ect.) werden gesondert berechnet.
3.5. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3.6. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt.
3.7. Liefertermine gelten nur als verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Für nicht fristgemäße Lieferung, haftet der Verkäufer nur dann, wenn die Verzögerung auf dessen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
3.8. Auf dem Versandweg verloren gegangene oder beschädigte Waren begründen keine Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Dies gilt ebenso für zeitliche Verzögerungen durch Beförderungsverzögerungen seitens der Post, dem Paket- oder Kurierdienst, der Spedition, der Bundesbahn oder Luftfrachtgesellschaft.
3.9. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, für dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer zustehenden Forderung Eigentum des Verkäufers.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
5. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.
Vertragssprache ist Deutsch
6. Widerrufsbelehrung
6.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
6.3. Der Widerruf ist zu richten an:
Service und Autoersatzteile, Matthias Feist, Annaberger Str. 47, 09149 Thum OT Herold,
Fax: 037297/764905, e-Mail: autoteile-feist@gmx.de
7. Widerrufsfolgen
7.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
7.2. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
7.3. Vom Widerruf ausgeschlossen sind elektronische Bauteile, z.B. Steuergeräte, sowie nach Kundenwunsch gefertigte Teile. Desweiteren werden Teile nicht zurückgenommen, an denen die von uns angebrachte Markierung fehlt oder Sicherheitssiegel beschädigt sind.
8. Garantie / Gewährleistung
8.1. Wir bieten auf unsere gebrauchten Autoersatzteile eine Garantie über die Zeitdauer von 12 Monaten ab dem Verkaufsdatum gemäß den unten stehenden Garantiebedingungen. Die Garantie setzt voraus, dass die erworbenen Teile in einer Fachwerkstatt eingebaut werden und über diesen Einbau im Schadensfall auch eine Rechnung vorgelegt werden kann .
8.2. Oelgeschmierte und wassergekühlte Ersatzteile werden grundsätzlich ohne Betriebsmittel geliefert. Für die ordnungsgemäße Befüllung mit Betriebs- und Schmiermitteln hat der Kunde im Rahmen des Einbaus selbst zu sorgen. Bei unsachgemäßer Befüllung entfällt jegliche Gewähr.
9. Garantiebedingungen:
9.1. Die Garantie bezieht sich auf die in der Rechnung genannten Ersatzteile mit Ausnahme von glashaltigen Teilen und elektronischen Bauteilen ( z.B. sämtliche Steuerteile usw.)
9.2. Keine Garantie besteht bei:
- Normalem Verschleiß und normaler Abnutzung
- Teile, die vom Hersteller nicht zugelassen sind
- Betriebs und Hilfsstoffe
- Alle, nicht direkt auf der Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören, wie z.B. Dichtungen, Schläuche, Leitungen, Zahnriemen, Zündkerzen, Wellendichtringe, Nebenaggregate.
9.3. Der Käufer hat einen Garantieschaden unverzüglich und immer vor Reparaturbeginn dem Verkäufer zu melden.
9.4. Unter die Garantie fallen nicht:
- Kosten für Test-, Mess-, Befüllungs- und Einstellarbeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einem Garantiepflichtigen Schaden anfallen.
- Die Kosten für den Aus -, Ein -, Umbau des betreffenden Ersatzteiles.
- Der Eintritt von mittelbaren oder unmittelbaren Folgeschäden
- Kosten für Luftfracht
10. Salvatorische Klausel
10.1.Sollten einzelne Bestimmungen dieser allg. Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
......................................................................................................................................................
§312b Fernabsatzverträge :
1. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen , die zwischen einen Unternehmer und einen Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn , dass der Vertragschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt
2. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel , die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einen Verbrauchen und einen Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können , insbesondere Briefe , Kataloge , Telefonanrufe , Telekopien , E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
§ 312c Unterrichtung von Fernabsatzverträgen.
Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages in einer dem angesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechender Weise klar und verständlich zu informieren über:
• Die Einzelheiten des Vertrags , für die das in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt ist.
Den geschäftlichen Zwecks des Vertrages.





